13.03.2012 | Regional | Politik

Noll für besseren Schüler-Schutz

Michaela Noll. Foto: Büro Noll

KREIS METTMANN. Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die 337. Kultusministerkonferenz setzen sich nachdrücklich für einen besseren Schutz von Schülern vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer ein.

Schutzlücken schließen

„Seit der Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz, wonach ein 32-jähriger Lehrer freigesprochen wurde, der wiederholt Sex mit einer 14-jährigen Schülerin hatte, weil der Lehrer diese Schülerin nur aushilfsweise persönlich unterrichtet hatte, werden gesetzliche Konsequenzen diskutiert“, hieß es gestern aus dem Bundestagsbüro von Michaela Noll. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die bayerische Staatsministerin Dr. Beate Merk hätten eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um bestehende Schutzlücken zu schließen. Die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für sexuellen Kindesmissbrauch, Michaela Noll, begrüßt den Vorschlag zur Ergänzung des Strafgesetzbuches. „Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass Schüler in ihrer Schule entsprechend geschützt werden.“

„Schnellstmöglich tätig werden“

Der derzeitige einschlägige Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) stellt entscheidend darauf ab, ob der Schüler dem Lehrer „zur Erziehung (…) anvertraut ist“. Daran könnten beispielsweise Zweifel bestehen, wenn ein Lehrer Schüler nur als Vertretungslehrer oder in Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag betreut – so in diesem Falle. „Es gilt nun, schnellstmöglich tätig zu werden und das Strafrecht zu ergänzen. Ich bin froh, dass auch die Kultusminister, die für die Schulen verantwortlich sind, das Schul- und Dienstrecht entsprechend überprüfen wollen“, so Michaela Noll.

Weitere News

12.03.2012 | Monheim | Wirtschaft
Zimmermann beschreibt „Wunschunternehmen“
In einem Interview mit der „WZ“ erklärte Bürgermeister Daniel Zimmermann, dass sich Monheim – aus wirtschaftlicher Sicht – in einer „luxuriösen Situation“ befinde.
12.03.2012 | Langenfeld | Vermischtes
Gassen: „Vertrag nicht einseitig kündigen!“
Zur öffentlichen Diskussion über die Städteverbindungen der Stadt Langenfeld meldete sich Rolf D. Gassen bei uns mit einem Leserbrief.
12.03.2012 | Langenfeld | Sport
Schwimmverein: Vollversammlung der Jugend
Am ersten März-Wochenende wurde die Jugendversammlung des Schwimmvereins Langenfeld durchgeführt.
12.03.2012 | Regional | Sport
DEG verpasst direkte Playoff-Quali!
DÜSSELDORF/LEVERKUSEN. Wir blicken zurück auf ein spannendes Sport-Wochenende – von Eishockey bis Tischtennis.
11.03.2012 | Regional | Sport
Lars Bender fällt lange aus!
LEVERKUSEN. Fußball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen wird länger auf Lars Bender verzichten müssen.
11.03.2012 | Kultur | Monheim
„Dornröschen“ in „Monnem“
Kindertheater unter dem Titel „Dornröschen, lass dein Haar herab“ gibt es am 21. und am 22. März in Monheim.
11.03.2012 | Langenfeld | Politik
Haushalt wird am 20. März verabschiedet
Der Langenfelder Haupt- und Finanzausschuss brachte am Dienstagabend den Haushalt 2012 auf den Weg.
11.03.2012 | Regional | Sport
2:3 bei Magaths „Wölfen“!
LEVERKUSEN. Rückschlag für Bayer im Kampf um die Champions-League-Plätze: Leverkusen unterlag in Wolfsburg 2:3!
11.03.2012 | Regional | Sport
3:1! Fortuna dreht Rückstand
DÜSSELDORF. 3:1 gegen Aue! Die Fortuna aus Düsseldorf bleibt nach dem zweiten Sieg in Folge im Aufstiegsrennen.
11.03.2012 | Kultur | Langenfeld
Dänemark-Reise im September
Im Rahmen des Langenfelder Jahresprojektes 2012 „Velkommen Danmark“ bietet die vhs Langenfeld eine Studienreise mit dem Bus nach Dänemark an.