06.06.2011 | Regional | Politik

„Anfang nicht absehbaren Sozialabbaus“

KREIS METTMANN. Die Kreis-Grünen prangern Sozialkürzungen der Bundesregierung an.

Langzeitarbeitslose

Anlässlich des letztwöchigen bundesweiten Aktionstages „Bin arbeitslos − will arbeiten“ des Deutschen Caritasverbandes und der Bundesarbeitsgemeinschaft „Integration durch Arbeit“ unterstützte die Grünen-Kreistagsfraktion die Wohlfahrtsverbände und Kirchen im Kreis Mettmann – unter anderem in Langenfeld den Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. und ProDonna sowie in Monheim am Rhein den Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer e.V. – bei ihren Protesten gegen die Kürzungen der Bundesregierung im Förderbereich für langzeitarbeitslose Menschen.

„Einmaliger Vorgang“

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung will ihren von der jüngsten Bankenkrise gebeutelten Haushalt offensichtlich auf Kosten langzeitarbeitsloser Menschen sanieren. Die eingeleiteten Kürzungen im Eingliederungsetats der Bundesarbeitsagentur weisen einen bundesweiten Rückgang der Finanzmittel zur Unterstützung arbeitsloser Menschen von elf Milliarden Euro in 2010 auf nur noch sechs Milliarden Euro in 2013 aus. Das entspricht einer 45%igen Reduzierung von Fördermitteln – ein einmaliger Vorgang! Die aktuell für Unruhe sorgenden Sozialkürzungen, die derzeit in den Städten des Kreises ankommen, sind somit leider erst der Anfang eines in seiner Konsequenz nicht absehbaren Sozialabbaus”, meint Dr. Bernhard Ibold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Er warnt: „Damit unterläuft die Bundesregierung sowohl die Fundamente der sozialen Verantwortung, langzeitarbeitslose Menschen mit den Zielen der Tagesstrukturierung, sozialen Stabilisierung, Qualifizierung und Abbau von Vermittlungshemmnissen zu fördern, als auch die wirtschaftliche Verantwortung, den Aufbau neuer Berufsperspektiven für arbeitslose Menschen, ihre Wiedereingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und damit die Führung des eigenständigen Lebens zu unterstützen.”

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