CDU: „Weg mit der Zwangsumlage!“

„Ein bisschen Tod gibt es nicht“

Die Halbierung sei beschlossen worden, damit die abundanten, also zahlungspflichtigen Kommunen diese Umlage einfacher leisten könnten – aber eben nur vermeintlich, so die CDU. Haans CDU-Chef Wolfram Lohmar: „Ein bisschen Tod gibt es nicht. Selbst die reduzierte Summe, die für Haan immer noch 1,4 Millionen pro Jahr ausmachen würde, ist von unserer Stadt nicht zu stemmen. Mit allen negativen Konsequenzen, die das nach sich ziehen würde, wie Nothaushalt, Stornierung bereits geplanter Projekte usw.“

„Augenwischerei“

Lohmar nennt „das Ganze eine Augenwischerei“. Zum einen fragt er, wo die jährlich gut 70 Millionen Euro herkommen, die das Land NRW nun bis 2020 jeweils übernehmen will. Und: 20 Millionen Euro jährlich würden den abundanten Kommunen kreditiert und diese Kommunen seien dann zur Rückzahlung in den Jahren 2021 und 2022 verpflichtet. „Das bedeutet im Endeffekt eine Verlängerung der ursprünglich geplanten Laufzeit um zwei Jahre“, ergänzt Jens Lemke, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Haaner Stadtrat. Er meint: „Das Elend dauert für Haan zwei Jahre länger, Haan wird zwei Jahre länger im Nothaushalt bleiben. Das ist für uns als CDU Haan nicht akzeptabel und deshalb bleiben wir bei unserer Forderung: Weg mit der Zwangsumlage, und zwar komplett und ohne Wenn und Aber! Alles andere ist Flickschusterei!“