
Die Stadtverwaltung schlägt vor, ab August 2027 wieder Beiträge für Kita, Kindertagespflege und OGS zu erheben. Die Politik entscheidet im Dezember.
Beitragsfreiheit auf dem Prüfstand
Angesichts der angespannten Haushaltslage schlägt die Stadtverwaltung vor, die seit 2014 geltende Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen (OGS) zu beenden. Ein entsprechender Satzungsentwurf sieht sozial gestaffelte Elternbeiträge vor. Ob die Beiträge tatsächlich wieder eingeführt werden, muss der Stadtrat noch entscheiden.
Beiträge abhängig vom Einkommen
Familien mit einem maßgeblichen Jahreseinkommen bis 48.000 Euro sollen weiterhin beitragsfrei bleiben. Darüber hinaus richten sich die monatlichen Beiträge nach Einkommen, Betreuungsumfang und Alter des Kindes. Bei 35 Wochenstunden würden Eltern mit einem Jahreseinkommen zwischen 48.000 und 58.000 Euro beispielsweise 140 Euro für ein Kind unter drei Jahren und 70 Euro für ein älteres Kind zahlen. Bei einem Einkommen zwischen 78.000 und 88.000 Euro wären es 200 beziehungsweise 100 Euro. Für die OGS sind in diesen Einkommensgruppen 60 beziehungsweise 90 Euro monatlich vorgesehen. Die letzten beiden Kindergartenjahre bleiben gesetzlich beitragsfrei.
Befreiungen für Familien vorgesehen
Der Entwurf enthält zusätzliche Entlastungen für Familien, die bestimmte Sozialleistungen, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, sowie für Pflegekinder und Kinder mit entsprechend festgestelltem behinderungsbedingtem Förderbedarf. Werden mehrere Kinder einer Familie betreut, soll in der Regel nur der höchste Beitrag anfallen. Bei unzumutbarer finanzieller Belastung ist ein teilweiser oder vollständiger Erlass möglich. Die Verwaltung weist zugleich darauf hin, dass insbesondere bei der OGS sinkende Anmeldezahlen nicht ausgeschlossen werden können.
Entscheidung im Dezember
Bürgermeisterin Sonja Wienecke betont, dass die Wiedereinführung für viele Familien eine zusätzliche Belastung bedeuten würde. Die schwierige Haushaltslage mache es jedoch notwendig, freiwillige Leistungen zu überprüfen. Erstmals berät der Jugendhilfeausschuss am Mittwoch, den 18. November, über den Entwurf. Weitere Beratungen folgen am 25. November und 3. Dezember. Die abschließende Entscheidung ist für Mittwoch, den 16. Dezember, im Stadtrat vorgesehen. Bei einer Zustimmung könnten die Beiträge ab dem 1. August 2027 erhoben werden. Bis dahin bliebe die Betreuung beitragsfrei.









