17.03.2011 | Regional | Haan | Politik

Giebels (CDU): „Rote Karte für Rot-Grün“

HAAN. Der Haaner CDU-Landtagsabgeordnete Harald Giebels begrüßt die vorgestrige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW.

Verfassungswidrig

Letzterer hatte der Klage der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP gegen den von SPD, Grünen und der Linkspartei beschlossenen Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt. Harald Giebels: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist eine herbe Niederlage für die rot-grüne Minderheitsregierung und die sie stützende Linkspartei. SPD, Grüne und Linkspartei haben mit ihrem Beschluss des Nachtragshaushalts 2010 einen klaren Verfassungsbruch begangen. Egal, wer im Landesparlament die Mehrheit hat – Landesregierung und Parlament müssen die Verfassung des Landes respektieren und einhalten. Mit Blick auf die Verantwortung insbesondere für zukünftige Generationen ist es gut und richtig, dass der Verfassungsgerichtshof der ruinösen Finanz- und Schuldenpolitik von SPD, Grünen und Linkspartei die rote Karte gezeigt hat. SPD und Grüne hatten bis 2005 rücksichtslos die Verschuldung unseres Landes hoch getrieben. Während die CDU-geführte Landesregierung zwischen 2005 und 2010 die Neuverschuldung massiv gesenkt hat, haben SPD und Grüne ihre verheerende Schuldenpolitik nach der Landtagswahl 2010 wieder fortgesetzt; damit ist jetzt Schluss!“ Einen besonderen Dank richtete der Haaner Rechtsanwalt Giebels an den Prozessvertreter der CDU-Landtagsfraktion, Universitätsprofessor Dr. Christoph Gröpl, für dessen „hervorragende und überzeugende Arbeit“.

Weitere News

16.03.2011 | Monheim | Wirtschaft
Nachzahlungen aus der Gewerbesteuer
Durch die unerwarteten Mehreinnahmen könnte ein ausgeglichener Haushalt in Monheim bereits 2017 Realität werden.
16.03.2011 | Langenfeld | Politik
Noll besuchte Senioren Union
Der Einladung zum Gespräch mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Michaela Noll waren zahlreiche Mitglieder der Senioren Union Langenfeld gefolgt.
16.03.2011 | Langenfeld | Monheim | Regional | Wirtschaft
Clauser zu Gast in der Wohlfühloase
LANGENFELD/MONHEIM. Der Garten ist allseits bekannt als ein Ort der Ruhe und Entspannung. Warum sollte man ihn dann nicht gleich in eine komplette Wohlfühl- und Wellnessoase verzaubern?
16.03.2011 | Langenfeld | Monheim | Regional | Vermischtes
Drei Katzen suchen neues Zuhause
Haan/ Langenfeld/ Düsseldorf. Balthazar, Melchior und Karin haben eines gemeinsam: Sie werden von ihren Artgenossen gemobbt.
16.03.2011 | Langenfeld | Sport
Turnen: Erfolge für SGL-Athleten
Die Leistungsturner(innen) des Turnverbandes Niederberg aus den Städten Solingen, Haan, Langenfeld und Hilden kämpften um den Niederbergpokal.
15.03.2011 | Monheim | Vermischtes
Vortrag zum Judentum
Die Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Die großen Religionen der Welt“ setzt die KAB St. Dionysius Baumberg e.V. mit dem Vortrag „Das Judentum – So fing alles an“ fort.
15.03.2011 | Langenfeld | Sport
Deprez Dritte in den Niederlanden
Zwei internationale Hochkaräter standen für Badminton-Ass Fabienne Deprez vom FC Langenfeld auf dem Programm.
15.03.2011 | Monheim | Politik
Grüne: Antrag zur Stadtentwicklung
Die Verwaltung soll nach dem Willen der Grünen den Einsatz von Rechenmodellen zur vergleichenden Bewertung von Bauflächenpotenzialen prüfen.
15.03.2011 | Politik | Regional
Chance für Mädchen ab 14
KREIS METTMANN. Immer mehr Frauen erobern die einstige Männerdomäne Politik.
14.03.2011 | Langenfeld | Monheim | Regional | Sport
SGL-Handballer vorm Aufstieg
LANGENFELD/ MONHEIM/ HITDORF. Die Verbandsligahandballer der SG Langenfeld bleiben ungeschlagen, sie gewannen 25:18 beim Tabellenzweiten Unitas Haan.