04.03.2016 | Langenfeld | Politik

„Schuldenfreiheit in Gefahr“

Zur offenbar gefährdeten Schuldenfreiheit der Stadt Langenfeld meldet sich der frühere FDP-Ratsherr Rolf D. Gassen in einem Leserbrief zu Wort.

Der Leserbrief im Wortlaut

„Die Tatsache, dass die Schuldenfreiheit Langenfelds nach circa 20 Jahren konsequenter Entschuldung im Jahre 1998 erreicht wurde, war auch darin begründet, dass die Haushalte von einer breiten Mehrheit der Fraktionen gestützt wurden. Die Haushalte wurden somit von einem großen Vertrauen getragen! Mit 33,3 Millionen Euro haben wir 1999 den nachfolgenden Ratsvertreterinnen und -vertretern ein gut bestelltes Finanzhaus überlassen. Die Schuldenfreiheit der Stadt wurde bundesweit zur Kenntnis genommen. Es betrübt mich zu sehen, wie nach sechs strukturell unausgeglichenen Haushalten die Rücklagen innerhalb von circa sechs Jahren dramatisch auf circa 13 Millionen gesunken sind. Eine erneute Verschuldung der Stadt wird immer wahrscheinlicher! Sonderfaktoren, die von außen die Ausgabenseite des Haushaltes betreffen, hat es auch früher gegeben. So hatten wir vor 25 Jahren Flüchtlinge durch den Krieg auf dem Balkan aufzunehmen. Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit waren stets unsere Handlungsmaxime. Darauf muss sich der Rat der Stadt besinnen. Unser Credo, über das jedes Jahr abgestimmt wurde, hieß: keine Netto-Neuverschuldung. Der Langenfelder Haushalt hat ein Einnahmen- und ein Ausgabenproblem. Fiskalische Nachhaltigkeit, auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels der Bevölkerung, ist gefordert. Der Haushalt muss aus eigener Kraft ausgeglichen werden. Noch vor einem Jahr ist dem Langenfelder Gewerbe eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 330 Prozentpunkte in Aussicht gestellt worden. Dieses Versprechen dürfte trotz guter Konjunktur auch in unserer Stadt so bald nicht zu realisieren sein! Schuldenfreiheit ist ein hohes Gut. Ich sehe die Schuldenfreiheit, für die wir fast 20 Jahre gearbeitet haben, in großer Gefahr, wenn in Zukunft Verluste wie in den letzten sechs Jahren entstehen. Noch können diese durch die Ausgleichrücklage ausgeglichen werden, aber nicht mehr lange!“

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