22.01.2014 | Langenfeld | Politik

SPD begrüsst Einführung der Mietpreisbremse

In der vergangenen Woche hat die NRW-Landesregierung den Entwurf zur Mietpreisbremse vorgelegt.

„Fehler in städtischer Baupolitik”

Es verwundert die Mitglieder der Langenfelder SPD-Fraktion Eigenangaben zufolge „nicht, dass Langenfeld in die Liste der 59 Städte aufgenommen wurde“. Hintergrund: Langenfeld gehört zu jenen 59 Städten, in denen zulässige Mietsteigerungen stärker begrenzt werden sollen als anderswo – zum Unwillen nicht nur von Bürgermeister Frank Schneider, der laut Tagespresse meinte, die Mietpreis-Bremse werde den Mangel an preisgünstigen Wohnungen nicht beheben. „Die Aufnahme durch das Land zeigt, dass die Situation nicht nur auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten schwierig ist, sondern auch in Städten wie Langenfeld. Die Mietpreisbremse ist ein wichtiger Anfang. Sie kann aber nicht die Fehler in der städtischen Baupolitik ungeschehen machen“, so Heike Lützenkirchen, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Wohnraum muss bezahlbar bleiben“

Die Langenfelder SPD mache bereits seit Jahren auf die schwierige Situation im Langenfelder Wohnungsmarkt aufmerksam und fordere ein Eingreifen der Stadtpolitik. Ihre Anträge seien „jedoch durch die CDU-Fraktion immer wieder abgelehnt“ worden. Die Interessen von jungen Familien und Senioren seien über Jahre ignoriert, Mietwohnungen seien kaum gebaut worden. „Wir haben nur noch wenig freie Bebauungsgebiete in Langenfeld. Die Baumaßnahmen in Berghausen und an der alten Feuerwehrwache werden die Situation nicht verbessern. Unsere Anträge für bezahlbaren Wohnungsbau wurden auch in diesen Fällen alle abgelehnt. Die Aussagen des Bürgermeisters sind eindeutig falsch“, fügt Lützenkirchen hinzu. Auch die Fördergelder vom Land zum Bau von bezahlbarem Wohnraum seien in den vergangenen Jahren einfach liegen gelassen worden. Die Stadt Langenfeld gehöre zu den Schlusslichtern bei der Inanspruchnahme der Fördermittel im Kreis Mettmann. „Wenn Langenfeld weiterhin für Jung und Alt attraktiv bleiben soll, muss der Wohnraum bezahlbar werden und bleiben“, so Lützenkirchen.

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