„Skandal erster Klasse“

„Rote Hilfe“

„Das ist ein Skandal erster Klasse. SPD, Grüne und Linke unterstützen die Benennung einer Landtagsabgeordneten der Linken in ein parlamentarisches Kontrollgremium, obwohl sie nach Angaben des SPD-Abgeordneten Stotko Mitglied in einer Organisation ist, die das Innenministerium als verfassungsfeindlich einstuft.“ Das erklärten gestern im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harald Giebels, und der Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne. Um die Besetzung der Vollzugskommission ging es unter anderem in der Sitzung des Rechtsausschusses. Dabei habe die Linke die Landtagsabgeordnete Anna Conrads vorgeschlagen, die Mitglied in der Organisation „Rote Hilfe“ sei. Giebels und Lehne: „Diese Organisation wird vom Verfassungsschutz beobachtet.“ Auf ihrer Internetseite beschreibe sie sich selbst wie folgt: „Die Rote Hilfe ist keine caritative Einrichtung. (…) Sie wirkt zum Beispiel schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt schützen.“

„Erneuter Kotau“

Wenn man gleichzeitig darstelle, dass jedes Mitglied der Vollzugskommission freien Zugang zu den Gefangenen habe, mit ihnen ohne Wachpersonal Kontakt aufnehmen dürfe, weiter über die Sicherheitsausstattung der Gefängnisse oder über Personalpläne der Justizvollzugsbeamten in einer Haftanstalt informiert werde, dann „ist doch von Anbeginn an vollkommen klar, dass sich eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der ´Roten Hilfe´ wie in der Vollzugskommission ausschließen“, sagten Giebels und Lehne. „Wie soll eine solche Frau mit einem solchen ideologischen Hintergrund im rechtsstaatlichen Interesse Entscheidungen fällen?“ Dass SPD und Grüne die Bedenken beiseite gewischt hätten, bedeute laut Giebels und Lehne einen „erneuten Kotau von SPD und Grünen vor der Linken“.