Rotgrüne Steuer-Pläne: FDP übt Kritik

„Hindernis für gute Zukunft“

Diese Absicht ist aus Sicht des FDP-Kreisvorsitzenden und -Landtagsabgeordneten Dirk Wedel für viele Bürgerinnen und Bürger ein „Hindernis für eine gute Zukunft“. Der Mettmanner Abgeordnete kritisiert die geplante Steuererhöhung, die insbesondere junge Familien treffe: „Für viele Familien wird der Erwerb von Wohneigentum jetzt noch schwieriger. Statt in eine gute Zukunft im eigenen Heim investieren zu können, müssen sie nun für die falsche Haushaltspolitik von SPD und Grünen im Land bezahlen.“ Für den Kreis Mettmann sei das vor dem Hintergrund des ohnehin schwierigen Wohnungsmarkts für niedrige und mittlere Einkommen ein fatales Signal: „Wir reden alle über bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen, dass Menschen in den Städten des Kreises Mettmann ihre Heimat sehen oder neu finden. Das eigene Häuschen darf nicht zum Traum werden, den sich nur noch Wohlhabende leisten können.“ Indirekt treffe die Erhöhung noch mehr Bürgerinnen und Bürger, da steigende Kaufpreise auch zu steigenden Mieten führten. Dies sei, so bemerkt Wedel, mit der „sozialen Rhetorik, die SPD und Grüne gerne pflegen“, kaum zu vereinbaren.

„Im Bundesvergleich höchster Satz“

Bereits 2011 hätten „SPD und Grüne (damals in der Minderheitsregierung mit Stimmen der Linkspartei) im Landtag eine Erhöhung auf den aktuell geltenden Satz von fünf Prozent des Kaufpreises von Grundstücken und Immobilien beschlossen“. Mit der nun angekündigten Erhöhung auf 6,5 Prozent – den laut FDP „im Bundesvergleich höchsten Satz“ – fielen bei einem Kaufpreis von 250.000 Euro satte 16.250 Euro Grunderwerbsteuer an. Die Grunderwerbsteuer ist eine Steuer, die beim Erwerb eines Grundstücks oder Grundstückanteils anfällt.