Clauser: „Alter roter Klüngel“

DÜSSELDORF. „Ministerpräsidentin Kraft und Kommunalminister Jäger spalten das Land“, glaubt der in Langenfeld wohnende CDU-Landtagsabgeordnete Clauser.

„Bald alle am Tropf“

„Viele kreisangehörige Städte und Gemeinden wie Monheim am Rhein erhalten im kommenden Jahr erheblich weniger Geld von NRW. Das zeigt die jetzt veröffentlichte Modellrechnung des GFG 2012“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Clauser weiter. Der nordrhein-westfälische SPD-Kommunalminister Jäger habe jetzt die Modellrechnung seines Hauses der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach erhalte Monheim am Rhein im kommenden Jahr 6.140.998 Euro Zuweisungen weniger vom Land. Das entspreche einem Rückgang der Gelder aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) von 73,1 Prozent. „Es ist unerhört. Die grün-rote Minderheitsregierung schichtet viel Geld um, in vielen Fällen zu Ungunsten des ländlichen Raums und zu Gunsten der großen Städte. Das ist der alte rote Klüngel.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete erinnerte daran, dass er schon bei der Vorlage des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 zu Weihnachten des vorigen Jahres kritisiert habe: „So brutal wie diese rot-grüne Landesregierung unter Frau Kraft und Innenminister Jäger hat noch keiner zuvor in die Städte und Gemeinden durchregiert. Das lässt Schlimmes ahnen für die nächsten Jahre.“ Clauser: „Das neue GFG treibt den Keil immer tiefer in die kommunale Familie. Mit seiner Umverteilungssystematik sorgt SPD-Kommunalminister Jäger dafür, dass bald alle am Tropf hängen. Diese Landesregierung setzt die kommunale Selbstverwaltung aufs Spiel.“