Langenfelds FDP-Chef Frank Noack (Foto) und seine Mitstreiter begrüßen das Votum des NRW-Umweltausschusses von Mittwoch. Foto: N. Bothur

„Kanal-TÜV“-Stopp: FDP erfreut

„In keinem Verhältnis zum Nutzen“

NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) kündigte bereits Dienstag an, die Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserkanäle („Kanal-TÜV“) in der ursprünglich geforderten, laut FDP „restriktiven Form“ auszusetzen. Die finanziellen Belastungen für die Langenfelder Bürgerinnen und Bürger, die durch die Prüfung drohten, hätten nach Meinung der Langenfelder FDP „in keinem Verhältnis zu dem Nutzen der Prüfung“ gestanden. Auch bezüglich der in der verabschiedeten Langenfelder Satzung vorgesehenen Festlegung des Prüfverfahrens und der Definition der Fristen ist laut FDP „die vorgesehene Regelung wenig flexibel“. Bereits im Oktober war nach Meinung der FDP die veränderte politische Lage absehbar, leider seien aber die anderen Parteien den im Rat geäußerten Bedenken der Liberalen, erst einmal die weitere Diskussion im Land abzuwarten, nicht gefolgt, eine Satzung sei verabschiedet worden. Nun appellieren die Liberalen aus der Posthorngemeinde an alle Beteiligten, vor einer endgültigen Regelung keine weiteren Aktivitäten in Sachen Kanalprüfung zu unternehmen. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken nahm der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags NRW Mittwoch einen Antrag der FDP an, der die Landesregierung auffordert, den Vollzug der Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle auszusetzen. Im Januar will jetzt die rotgrüne NRW-Landesregierung eine Gesetzesinitiative einbringen, die die umstrittene Dichtigkeitsprüfung zumindest zeitlich verzögert.