FDP Langenfeld zum Sozialticket

Katholische Soziallehre

„Unbarmherzig und unsolidarisch“ nennt der KAB-Städteverband Langenfeld/Monheim die Ablehnung des Sozialtickets in Langenfeld und im Kreis Mettmann. Es sei ein „Skandal“, den „am Rande unserer Gesellschaft Stehenden die Teilhabe am öffentlichen Leben zu verweigern“ (wir berichteten). Die Langenfelder FDP hält jedoch eher die Einschätzung des Verbands für fragwürdig, dass Sozialleistungsbeziehern die Teilhabe am öffentlichen Leben verwehrt bleibe, wenn man ihnen kein Sozialticket zukommen ließe. Weder der Erwerb von Fahrscheinen des ÖPNV sei unzumutbar teuer, noch seien es alternative Mobilitätsformen wie etwa das Fahrrad. Teilhabe und Partizipation am gesellschaftlichen Leben hingen nicht grundsätzlich von zusätzlichen finanziellen Leistungen der Solidargemeinschaft ab. Auch hier gelte das Subsidiaritätsprinzip: Was jemand aus eigenen Kräften leisten könne, das solle ihm nicht entzogen werden. Diese Norm der Katholischen Soziallehre sei eine grundlegende Regel der Sozialpolitik, sie gelte neben anderen wie Freiheit, Verantwortung und Personalität. Anzuerkennen, dass jemand in der Lage sei, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, sei eine Form der Achtung der Würde der Person. Gesellschaftliche Exklusion habe nach Meinung der Langenfelder Liberalen andere Ursachen.

Mittel nicht verfügbar

Die Kosten eines Sozialtickets trügen die Bürger als Solidargemeinschaft. Angesichts der Haushaltslage der öffentlichen Kassen seien diese Mittel nicht verfügbar. Wenig solidarisch wäre es der FPD zufolge in dieser Situation, „die Verschuldung zu Lasten kommender Generationen weiter zu vergrößern, wie es die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf tut“. Nordrhein-Westfalen sei unter den Bundesländern inzwischen „Spitzenreiter“ bei der Aufnahme neuer Schulden. Die Anwendung der sozialpolitischen Grundregeln der Solidarität und Subsidiarität bei der Politikgestaltung sei sinnvoll, wenn beide gesehen würden. Dies lasse der KAB-Städteverband vermissen.