FDP kritisiert Norbert Röttgen

Industriepolitische Position aufgeweicht

„Jetzt kritisiert auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen das CO-Pipeline-Projekt. Ein Vertreter der Bundesregierung stellt sich damit auf die Seite derer, die der Chemie-Infrastruktur des wichtigsten Industrielandes der Bundesrepublik an den Kragen wollen. Nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf am laufenden Band Rückwärtssignale sendet, wird nun auch die industriepolitische Position der CDU weiter aufgeweicht“, heißt es seitens der Liberalen.

Gerichte sollen entscheiden

Offenbar seien nicht nur Vertreter der Grünen der Meinung, Nordrhein-Westfalen könne im Wesentlichen mit Dienstleistungen und Forschung, mit Verwaltung und Kultur den Standort sichern. Die Langenfelder FDP habe stets darauf hingewiesen, dass Gerichte entscheiden würden, ob die CO-Leitung in Betrieb gehe. Da die Politik entschieden habe, hätten die Gerichte das letzte Wort. Weiterhin gelte, dass eine Pipeline, die den Sicherheitsanforderungen entspreche, auch in Betrieb gehen könne.