FDP-Fraktionschef will Sondersitzung des Rates

„Blanker Zynismus“

In dieser solle sich mit den Folgen der sogenannten „Solidaritätumlage“ für die Stadt Haan befasst und über mögliche Gegenmaßnahmen beraten werden. „Wenn es dabei bleibt, dass Haan in den nächsten sieben Jahren satte 20 Millionen Euro an zusätzlichen Umlagen abdrücken soll, ist der Klageweg unvermeidlich“, sagt Ruppert. Es spreche für eine völlige Ignoranz gegenüber der kommunalen Realität in NRW, wenn SPD-Innenminister Jäger behaupte, dass „keine Kommune überfordert“ werden und angeblich nur abgeben solle, was sie über ihren Eigenbedarf hinaus einnehme: „Das ist gegenüber einer HSK-Gemeinde blanker Zynismus!

„Warum in den 70ern so erfolgreich gewehrt?“

Ruppert: „Zwar liegen die Steuereinnahmen der Stadt Haan tatsächlich über dem Durchschnitt – nach Abzug aller Umlagen an Bund, Land und Kreis reicht das aber derzeit nicht einmal, um die gestiegenen Aufwendungen etwa für Schulen und Kindergärten zu decken, von den notwendigen Investitionen, zum Beispiel für das Gymnasium, ganz zu schweigen.“ Dem finanziellen Konsolidierungspfad, für den die Haaner FDP sich seit langem einsetze, werde von der rot-grünen Landesregierung der Boden weggezogen und der Weg in den Nothaushalt gewiesen. Ruppert: „Am Ende müssen sich die Haaner fragen, warum sie sich in den 70er Jahren so erfolgreich gegen die Eingemeindung nach Wuppertal oder Solingen gewehrt haben, wenn sie jetzt für die Schulden von Wuppertal und Solingen in Haftung genommen werden!“