FDP-Fraktion spricht von „Räuberabgabe“

„Rund 2,6 Millionen Euro jährlich“

„Innenminister Jäger hat die aktuellen Zahlen für seinen vermeintlichen Robin Hood-Ausgleich vorgestellt, mit dem die rot-grüne Landesregierung die in ihren Augen wohlhabenden Kommunen zur Finanzierung des Stärkungspaktes heranziehen will. Die Stadt Langenfeld wird nach diesen Berechnungen im nächsten Jahr mit rund 2,6 Millionen Euro durch die Zwangsabgabe der rot-grünen Landesregierung belastet“, so die Liberalen in einer Mitteilung.

„Steine in den Rucksack“

FDP-Fraktionschef Frank Noack: „Die FDP-Fraktion lehnt diese Räuberabgabe ab. Nicht nur, dass die Städte im Wettbewerb um Unternehmen konkurrieren müssen, jetzt bekommen die vernünftig haushaltenden Städte auch noch Steine in den Rucksack gepackt. Wenn die Abgabe so kommt, dann werden viele freiwillige Ausgaben unserer Stadt auf den Prüfstand kommen müssen, um den Haushalt ausgleichen zu können.“ Der Liberalen-Frontmann im Rat weiter: „Viele freiwillige Leistungen, die Langenfeld so lebenswert machen, sollen auf dem Altar rot-grüner Gerechtigkeit geopfert werden. Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, dass man gesunde Kommunen krank macht.”